Allgemeine Geschäftsbedingungen

Axians Infoma GmbH
Stand: März 2025

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Axians Infoma GmbH („Axians Infoma“) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die gegenüber dem Kunden (auch „Auftraggeber“/“AG“ genannt) erbracht werden bzw. für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Axians Infoma. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Kunde die AGB in vollem Umfang. Von ihnen abweichende Regelungen - insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden - sowie Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Axians Infoma ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Einkaufsbedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

2.1 Angebote von Axians Infoma sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich die Verbindlichkeit des Angebots aus dem Angebot hervorgeht. Sämtliche Angebote gelten vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen und/oder Liefer- bzw. Leistungsplanänderungen der Hersteller. Erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden durch Axians Infoma kommt es zum Vertragsabschluss. Sofern vertraglich vereinbart, werden auch Betellungen über elektronische Plattformen akzeptiert, sofern die entsprechende Rückbestätigung durch Axians Infoma erfolgt.

2.2 Sollten Bestellungen von einem Angebot abweichen, werden die Abweichungen nur dann verbindlich, wenn sie von Axians Infoma schriftlich bestätigt worden sind.

2.3 Als Vertrag wird die Bestellung (Angebot samt bestätigter Bestellung oder Rahmenvertrag bzw. Einzelvertrag) inklusive AGB und allfälligen Leistungsscheinen, Servicebeschreibungen, Service Level Agreement (SLA) und allfälligen weiteren Anlagen etc. (zusammen „Vertrag“) bezeichnet. Als Leistungsschein werden Service Beschreibung sowie weitere im Leistungsschein aufgeführte Dokumente bezeichnet.

2.4 Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten über die Axians Infoma akzeptiert der AG den Leistungsumfang der Software und die Software-Lizenzbestimmungen sowohl gegenüber den Dritten als auch gegenüber der Axians Infoma vollumfänglich.

2.5 Die Weitergabe von durch die Axians Infoma gelieferter Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist ausgeschlossen, sofern nicht Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

2.6 Erklärungen oder Zusagen von Mitarbeitern der Axians Infoma, insbesondere solche über Programmfunktionen, Eigenschaften und Termine, die sich aus den übergebenen schriftlichen Auftragsunterlagen nicht ergeben, sind für die Axians Infoma nur dann verbindlich, wenn sie von der Axians Infoma ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche Erklärungen oder Zusagen werden in keinem Fall Vertragsinhalt.

3.1 Die Leistungen von Axians Infoma werden als “reine Dienstleistungen”, als “Werkleistungen” oder als “Serviceleistungen” erbracht:
“Reine Dienstleistungen” werden in Dienstleistungsverträgen geregelt. Sie dienen der Beratung und Unterstützung des Kunden. Axians Infoma schuldet in diesem Fall keinen Erfolg, sondern nur ein sorgfältiges Bemühen.
“Werkleistungen” werden in Werkverträgen geregelt. Bei “Werkleistungen” ist Axians Infoma für das vereinbarte Ergebnis verantwortlich. Die organisatorische Einbindung der Leistungen in den Betriebsablauf des Kunden ist von diesem in eigener Verantwortung vorzunehmen. Die als Werkleistung geschuldeten Leistungen werden in Angeboten und/oder Verträgen ausdrücklich als solche bezeichnet.
“Serviceleistungen” werden in Serviceverträgen geregelt. Die Serviceleistungen werden hinsichtlich eines konkret definierten Servicebereiches erbracht und betreffen je nach Vereinbarung etwa die Erbringung von Leistungen zur Instandsetzung, Wartung und Aktualisierung der Software (zB durch Lieferung und Installationen von Software-Updates), die Behandlung von IT-Problemen innerhalb vereinbarter Reaktionszeiten, die Zurverfügungstellung von Ersatzgeräten sowie den Austausch von Komponenten unter Vorhaltung der dafür erforderlichen Teile durch Axians Infoma. Der jeweilige konkrete Leistungsumfang inklusive eines Komponentenverzeichnisses wird im Servicevertrag mit dem Kunden vereinbart.
„Cloud-Dienstleistungen“ werden in den Verträgen geregelt. Sie umfassen von der Bereitstellung von Infrastruktur (Infrastructure as a Service / IaaS), der Zurverfügungstellung von Software (Software as a Service) bis hin zu (Managed) Services alle in und aus der Cloud verfügbaren Leistungen.

3.2 Hardware wird in der Ausführung und mit den Eigenschaften geliefert, die sie aufgrund ihrer serienmäßigen Herstellung durch den Produzenten zum Zeitpunkt der Bestellung hat. Bedingt durch den raschen technischen Wandel ist Axians Infoma berechtigt, von der Bestellung abweichende Geräte zu liefern, wenn diese den Bestellten mindestens gleichwertig sind und keine wesentlich anderen Funktionen haben. Dem Kunden übergebene Abbildungen und Zeichnungen sowie technische Daten in Angeboten, Prospekten oder sonstigem Informationsmaterial, stellen nur Annäherungswerte dar und brauchen nicht dem jeweils neuesten Stand zu entsprechen. Sie begründen deshalb weder zugesicherte Eigenschaften, noch sind sie für die Bestimmung des Lieferungsgegenstandes relevant.

3.3 Wird von Axians Infoma eine Softwareinstallation vorgenommen, so ist der Kunde für den hierfür notwendigen Erwerb der Lizenzen selbst verantwortlich, sofern nicht explizit vertraglich anders vereinbart.

3.4  Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten über Axians Infoma (on prem oder Cloud-Dienstleistungen) akzeptiert der Kunde den Leistungsumfang der Software und die Software- Lizenzbestimmungen sowohl gegenüber den Dritten als auch gegenüber Axians Infoma vollumfänglich. Dies gilt insbesondere auch für Software oder Leistungen, die nicht via Axians Infoma bestellt werden.

3.5 Für von Axians Infoma lizenzierte Software gelten eigene Lizenzbestimmungen, welche bei den betreffenden Geschäften separat mit dem Kunden vereinbart werden.

3.6 Die Weitergabe von durch Axians Infoma gelieferter Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist ausgeschlossen, sofern nicht Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

3.7 Erklärungen oder Zusagen von Axians Infoma-Mitarbeitern, insbesondere solche über Programmfunktionen, Eigenschaften und Termine, die sich aus den übergebenen schriftlichen Auftragsunterlagen nicht ergeben, sind für Axians Infoma nur dann verbindlich, wenn sie von Axians Infoma ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche Erklärungen oder Zusagen werden in keinem Fall Vertragsinhalt.

3.8 Sämtliche in Verträgen, insbesondere in Serviceverträgen, vereinbarte Rückruf-, Reaktions- und Einsatzzeiten beziehen sich auf übliche Verhältnisse. Wird die Leistung durch höhere Gewalt, verspätete oder nicht erfolgte Lieferung von Komponenten und sonstiger für den Einsatz erforderlicher Hilfsmittel, unüblich viele Anforderungen von Kunden und ähnliche Umstände verzögert, erschwert, teilweise oder ganz verhindert, kann Axians Infoma ihre Leistungen in angemessener Frist erbringen und treffen Axians Infoma diesfalls weder Schadenersatz oder sonstige Zahlungsverpflichtungen, welcher Art auch immer.

3.9 Die Entsorgung des Verpackungsmaterials hat durch den Kunden zu erfolgen. An Axians Infoma verrechnete ARA-Beiträge werden an den Kunden weiterverrechnet.

4.1 Ist betreffend Kostentragung für den Transport nichts anderes vereinbart, werden Transportkosten entsprechend in Rechnung gestellt.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Erbringung der Leistungen benötigten Informationen zu erteilen und seine zuständigen Mitarbeiter für erforderliche Organisationsgespräche zur Verfügung zu stellen. Er hat auf Anforderung Rechnerzeiten (inkl. Operating- und Systemunterstützung) sowie Testdaten in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen.

4.3 Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wird, ist Axians Infoma berechtigt, frei zu bestimmen, welche und wie viele ihrer Mitarbeiter oder Subunternehmer zur Erbringung der vereinbarten Leistung eingesetzt werden, wobei sich Axians Infoma jederzeit Änderungen vorbehält. Soweit Axians Infoma-Mitarbeiter beim Kunden eingesetzt werden, ist dieser verpflichtet, ihnen entsprechend den Notwendigkeiten ausgestattete Arbeitsplätze und Rechnerzeiten sowie alle technischen Hilfsmittel, Unterlagen und/oder Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausführung des Auftrags benötigt werden.

4.4 Ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind alle für die Leistung der Axians Infoma notwendigen digitalen Zugriffe auf das Netzwerk / Computersystem des AG von diesem uneingeschränkt autorisiert. Der AG leistet Gewähr dafür, dass er als Eigentümer befugt ist, der Axians Infoma Zugriff auf die vertragsgegenständlichen digitalen Daten zu gewähren und verpflichtet sich, in dem Fall, dass die notwendige Befugnis zum Zeitpunkt der Erteilung nicht bestand, unabhängig vom Verschulden eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Auftragssumme binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Recht, Schadenersatz, Erfüllung oder Unterlassung zu verlangen, wird durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch nicht angerechnet. Der AG informiert die Axians Infoma unverzüglich, sollten nach Vertragsabschluss Änderungen der Verfügungsbefugnisse in Bezug auf IP-Adressen und / oder Computersystemen eintreten.

4.5 Der AG allein haftet für die eigene Sicherung und Datenwiederherstellung von Daten und Systemen. Das gilt vor, während und nach der Leistung der Axians Infoma.

4.6 Soweit der Kunde seinen (insbesondere in Punkt 4.2 und 4.3 angeführten) Mitwirkungspflichten trotz einer schriftlichen Mahnung nicht nachkommt, tritt Annahmeverzug ein.

4.7 Gerät Axians Infoma mit ihren Leistungen schuldhaft in Verzug, kann der Kunde eine einschreibebrieflich angemessene Nachfrist, die mindestens acht Wochen beträgt, mit Rücktrittsandrohung setzen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Tritt der Kunde nach Ablauf der Nachfrist zurück, kann er die bereits erbrachten Zahlungen für diesen Lieferungs- oder Leistungsteil zurückfordern.

4.8 Der Kunde verpflichtet sich weiters, während der Auftragsabwicklung und sechs Monate nach Beendigung bzw. Abwicklung eines Vertrages keine Mitarbeiter von Axians Infoma und ihrer verbundenen Unternehmen, auf welche Art auch immer, abzuwerben und diese, auf welche Weise auch immer, zu beschäftigen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat der Kunde an Axians Infoma eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von sechs Bruttomonatsgehältern des betroffenen Mitarbeiters zu bezahlen.

4.9 Der Kunde verpflichtet sich eine Ausfuhr von von Axians Infoma gelieferter Waren in das Ausland oder eine Überlassung von von Axians Infoma erbrachter Leistungen an einen ausländischen Abnehmer nur bei Vorliegen allfälliger nach österreichischen Vorschriften oder Regelungen der Europäischen Union oder anderweitiger einschlägiger Länder (Bsp. USA) erforderlichen Genehmigungen durchzuführen. Bei einem allfälligen Zuwiderhandeln gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde für jeden Axians Infoma hierdurch entstehenden Schaden.

4.10 Wenn innerhalb oder außerhalb eines Einsatzortes eine Änderung der Betriebsbedingungen oder des Installationsortes der von Axians Infoma-Serviceleistungen betroffenen Komponenten erfolgt, ist dies vorher mit Axians Infoma abzustimmen und erforderlichenfalls der Servicevertrag abzuändern. Axians Infoma ist in diesem Fall berechtigt, eine angemessene Anhebung des Serviceentgeltes sowie eine Änderung der Reaktionszeit vorzunehmen. Für den Fall des Unterlassens der Meldung ist Axians Infoma berechtigt, die Serviceleistung für die betroffenen Komponenten zu verweigern.

5.1 Ist nichts anderes schriftlich vereinbart, wird der Vertrag am Firmensitz von Axians Infoma oder des/r betroffenen Datacenter(s) erfüllt (Erfüllungsort). Die Gefahr geht mit Absendung des Liefer-/Leistungsgegenstandes an den Kunden über. Erfolgt keine Absendung des Liefer-/Leistungsgegenstandes geht die Gefahr mit Übergabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme des Liefer- /Leistungsgegenstandes in Verzug ist.

5.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versendungsart bleibt Axians Infoma überlassen, die für die Auswahl nur bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit haftet.

6.1 Axians Infoma ist berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zur Abnahme bereitzustellen (Teilabnahme). Teilabnahmen sind möglich für in sich abgeschlossene und funktionsfähige Teilleistungen sowie in sich abgeschlossene Dokumente oder Teile von Dokumenten. Die Kriterien für die Abnahme erfolgen im Einvernehmen zwischen dem Kunden und Axians Infoma.

6.2 Der Kunde ist zur Abnahme der durch Axians Infoma erbrachten vertraglichen Leistungen verpflichtet. Der Kunde kann die Abnahme nur bei Vorliegen von Fehlern der Fehlerklasse 1 verweigern.

6.3 Der Kunde wird jede Abnahme der von Axians Infoma erbrachten Leistungen unverzüglich durchführen und schriftlich bestätigen. Axians Infoma ist berechtigt, an jeder Abnahme teilzunehmen, Gleiches gilt für Teilabnahmen. In diesem Fall gilt mit der letzten Teilabnahme die gesamte Leistung als abgenommen.

6.4 Die Abnahme von Software erfolgt durch Funktionsprüfung auf einem Testsystem des Kunden innerhalb von 10 Arbeitstagen.

6.5 Der Kunde hat Fehler mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich und, soweit möglich, unter Übergabe anzufertigender schriftlicher Aufzeichnungen, Hardcopy oder sonstiger die Fehler veranschaulichender Unterlagen an Axians Infoma zu melden.

6.6 Erfolgt innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen oder einer eventuell zwischen den Parteien vereinbarten Frist nach Bereitstellung der Leistung zur Abnahme bzw. Teilabnahme keine Fehlermeldungen durch den Kunden oder übernimmt der Kunde die Leistungen in seinen Produktivbetrieb, gilt die Abnahme bzw. Teilabnahme als erfolgt.

6.7 Fehlerkategorisierung

Klasse 1 - „kritisch“ Die zweckmäßige Nutzung eines Teiles des IT-Systems oder des IT Gesamtsystems ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit. Das sind vor allem Fehler, die eine weitere Verarbeitung ausschließen. Funktionsbezogene Beispiele: Systemstillstand ohne Wiederanlauf, Datenverlust/Datenzerstörung, falsche Ergebnisse bei zeitkritischer Massenverarbeitung von Daten.

Klasse 2 - „schwer“ Die zweckmäßige Nutzung eines Teiles des IT-Systems oder des IT Gesamtsystems ist ernstlich eingeschränkt. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit, lässt aber eine Weiterarbeit zu. Funktionsbezogene Beispiele: falsche oder inkonsistente Verarbeitung, spürbare Unterschreitung der vereinbarten Leistungsdaten des IT-Systems, Häufung von kurzfristigen Störungen des IT-Betriebes.

Klasse 3 - „leicht“ Die zweckmäßige Nutzung eines Teiles des IT-Systems oder des IT Gesamtsystems ist leicht eingeschränkt. Der Fehler hat unwesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit, lässt jedoch eine weitere Verarbeitung uneingeschränkt zu. Funktionsbezogene Beispiele: falsche Fehlermeldung/ein Programm geht in einen Wartezustand und kann nur durch Betätigen einer Taste wieder aktiviert werden. Klasse 4 - „trivial“ Die zweckmäßige Nutzung des IT-Systems oder des IT-Gesamtsystems ist ohne Einschränkung möglich. Der Fehler hat keinen oder nur geringfügigen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit. Das sind vor Allem Schönheitsfehler oder Fehler, die von Mitarbeitern des Kunden selbst umgangen werden können. Funktionsbezogene Beispiele: Störende zusätzliche Ausgaben am Bildschirm, Dokumentations-fehler/Schreibfehler.

9.1 Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von Axians Infoma 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ab dem 15ten Tag nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung durch Axians Infoma bedürfte. Bei Zahlungsverzug werden von Axians Infoma sämtliche daraus entstehende Spesen, Kosten und Verzugszinsen verrechnet. Der Verzugszinssatz beträgt 9,2% über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich(gesetzliche Zinsen gemäß § 456 UGB); hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Die Verrechnung von Zinseszinsen ist zulässig; die Höhe der Zinseszinsen beträgt 9,2% über dem jeweiligen Zinssatz.

9.2 Die Entgelte für Serviceleistungen werden gemäß dem im Servicevertrag vereinbarten Zeitintervallen im Voraus in Rechnung gestellt. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die in Punkt 9.1 angeführten Zinssätze.

9.3 Eine Zurückhaltung von Leistungen durch den Kunden ist ausschließlich dann zulässig, wenn Axians Infoma schriftlich zugestanden hat, dass dem Kunden Erfüllungs-, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche zustehen.

9.4 Bei mehreren Forderungen gegen Kunden, kann Axians Infoma ungeachtet einer allfälligen abweichenden Widmung des Kunden - frei bestimmen, auf welche Forderung eingehende Zahlungen verrechnet werden.

9.5 Gerät der Kunde bezüglich fälliger Zahlungen in Verzug, ist Axians Infoma berechtigt, die Lieferung oder Leistungserbringung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten oder Leistungen generell zu suspendieren. Soweit die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, ist Axians Infoma berechtigt, eine neue Lieferfrist unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen zu bestimmen.

10.1 Sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde, können Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, sowohl von Axians Infoma als auch vom Kunden unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende gekündigt werden. Der Kunde verzichtet auf eine Kündigung für einen Zeitraum innerhalb der ersten drei Jahre der Vertragslaufzeit.

10.2 Auf Dauer abgeschlossene Verträge gelten bis zum Ende der festen Vertragsdauer fix.  . Werden die Leistungen vom Kunden auch nach Ende der festen Vertragsdauer genutzt, so gilt Ziff. 10.1.

10.3 Cloud-Dienstleistungsverträgen können nach der im Vertrag vereinbarten Dauer gekündigt werden. Im Zusammenhang mit der Kündigung einzelner Cloud-Dienstleistungen wie z.B. Arbeitsplatzlizenzen etc. gilt Ziff. 8.4.

10.4. Sofern vertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart ist, endet mit Wirksamkeit der Kündigung des auf Dauer abgeschlossenen Vertrages auch die Werknutzungsbewilligung der von Axians Infoma lizenzierten Software.

10.5 Sowohl Axians Infoma als auch der Kunde sind jeweils berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung mittels schriftlicher Erklärung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die eine der Vertragsparteien zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 30 (in Worten: dreißig) Tagen weiter verzögert wird;

2) eine Vertragspartei fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 30 (in Worten: dreißig) Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zurverfügungstellen von Personal und / oder Räumlichkeiten verstößt;

3) Zahlungsverzug des Kunden über 14 Tage;

4) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden oder der Axians Infoma bestehen und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei keine taugliche Sicherheit für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung geleistet wird.

5) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - oder Vorverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines derartigen Antrages mangels kostendeckenden Vermögens.

11.1 Die Gewährleistung für Waren und Software von Dritten – unabhängig davon, aus welchem Rechtstitel die Lieferung erfolgt (Kaufvertrag oder im Rahmen eines Werkvertrages, Servicevertrages etc.) – gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers resp. Lizenzgebers, maximal jedoch 12 Monate ab Übergabe resp. Nutzung (Software). Die Gewährleistung für Software von Axians Infoma beträgt sechs Monate.

11.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich (zB bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware) mit der Übergabe bzw. Absendung und bei Individualanpassungen und Individualsoftware mit der Abnahme und/oder Teilabnahme. Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 933b ABGB sind ausgeschlossen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen. Die Mängelrüge hat so rasch als möglich schriftlich i.S. von 377 UGB zu erfolgen unter Darlegung des reproduzierbaren Mangels.

11.3 Für gebrauchte Waren besteht keine Gewährleistungsverpflichtung von Axians Infoma.

11.4 Sind Waren jeglicher Art vom Kunden Axians Infoma zur Lagerung überlassen, haftet Axians Infoma nicht für etwaige durch die Lagerung entstehende Schäden, es sein denn, es wird Axians Infoma krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

11.5 Im Rahmen der Axians Infoma treffenden Gewährleistungsverpflichtung ist Axians Infoma ausschließlich verpflichtet, festgestellte Fehler und/oder Mängel durch Nachbesserung oder nach ihrer Wahl Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu beheben.

11.6 Ist eine Mängelbehebung trotz Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgreich und besteht nach wie vor ein erheblicher Mangel, so hat der Kunde Anspruch auf eine angemessene Preisminderung oder kann vom Vertrag zurücktreten. Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.

11.7 Arbeiten, die von Axians Infoma auf Anforderung des Kunden erfolgen, ohne dass eine Gewährleistung einwandfrei gegeben ist, gelten nicht als Anerkennung des Gewährleistungsanspruchs.

11.8 Im Zuge der Mängelbehebung ist Axians Infoma berechtigt, Teile des mangelhaften Gegenstandes oder den mangelhaften Gegenstand in seiner Gesamtheit auszutauschen, soweit damit keine Verschlechterung des Vertragsgegenstandes / Leistungsinhaltes verbunden ist.

11.9 Bei Produkten von Drittherstellern ist Axians Infoma berechtigt, die Mängelbehebung durch den Hersteller und/oder Lieferanten ausführen zu lassen und nach ihrer Wahl dem Kunden ihre diesbezüglichen Ansprüche zur direkten Geltendmachung abzutreten. Hierbei gelten die vom Hersteller und / oder Lieferanten festgelegten Gewährleistungs-, Garantie- und Wartungsbestimmungen.

11.10 Die Nachbesserungs-/Ersatzlieferungsleistungen werden nach Entscheidung durch Axians Infoma bei Axians Infoma bzw. beim Hersteller/Lieferanten oder vor Ort ausgeführt. Bei Durchführung der Leistungen beim Kunden trägt dieser die anfallenden Fahrtkosten und Spesen. Bei Durchführung der Leistungen bei Axians Infoma bzw. beim Hersteller/Lieferanten trägt der Kunde die anfallenden Kosten für den Hin- und Rücktransport.

11.11 Die Gewährleistung gilt nicht für die dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel und Teile sowie für Schäden infolge übermäßiger oder unsachgemäßer Benutzung.

11.12 Ferner übernimmt Axians Infoma keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger sowie anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) zurückzuführen sind.

11.13 Jede Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde von Axians Infoma nicht schriftlich genehmigte Zusatzgeräte und/oder Zusatzsoftware anbringt oder Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten und Software, ohne ausdrückliche Absprache mit Axians Infoma oder durch Personal vornehmen lässt, das nicht von Axians Infoma dazu autorisiert wurde.

11.14 Kosten, die durch unbegründete Mängelrügen anfallen, sind vom Kunden zu den jeweils geltenden Dienstleistungspreisen zu bezahlen.

11.15 Soweit ein Auftrag die Lieferung von Hardware und eine auf dieser vorzunehmende gesondert verrechnete Installation von Software umfasst, hat Axians Infoma in dem Fall, dass die Hardware ohne Verschulden von Axians Infoma einen Mangel aufweist und sich dadurch die ordnungsgemäß erfolgte Installation der Software als neuerlich notwendig erweist, Anspruch auf Bezahlung sowohl der ersten Installation als auch auf gesonderte Bezahlung der auf Wunsch des Kunden durchgeführten zweiten/weiteren Installation/en der Software.

11.16 Axians Infoma übernimmt keinerlei Gewähr dafür, das von Dritten gelieferte oder vom Kunden selbst hergestellte und in Zusammenhang mit von Axians Infoma gelieferter Hard- und Software verwendete Hard- und Software funktionstüchtig ist.

11.17 Axians Infoma übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Komponenten oder Anlagen.

12.1 Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen. Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 933b ABGB sind ausgeschlossen.

12.2 Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch Axians Infoma.

12.3 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

12.4 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von Axians Infoma gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Fehlern, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

13.1 Axians Infoma setzt alles daran, dem Kunden qualitativ hohe Clouddienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dazu wird auch qualifiziertes Personal eingesetzt. Es gelten diesbezüglich die im Vertrag resp. Leistungsschein vereinbarten Serviceparameter wie z.B. Verfügbarkeit, Erreichbarkeit etc. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen werden darüber hinaus keine weiteren Zusicherungen abgegeben.

14.1 Axians Infoma behält sich an sämtlichen von ihr gelieferten Waren (zB Geräte und verkaufte Softwareprodukte) bis zur vollständigen Bezahlung derselben das Eigentum sowie bei lizensierter Softwareprodukten die Werknutzungsrechte vor und kann die Ware als Eigentum von Axians Infoma kennzeichnen. Diese Kennzeichnung der Ware darf vom Kunden nicht entfernt werden. Der Kunde ist zu einer Veräußerung der Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes dann berechtigt, wenn die Waren zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben wurden und der Kunde Axians Infoma den Drittschuldner bekannt gibt sowie eine schriftliche Zustimmung von Axians Infoma einholt. Er tritt hiermit schon jetzt seine ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten entstehenden Forderungen an Axians Infoma ab und vermerkt die Abtretung in hinreichender Form in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Axians Infoma behält sich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind generell unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum unter Hinweis auf die Rechte von Axians Infoma abzuwehren und Axians Infoma unverzüglich zu unterrichten.

14.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Axians Infoma die Waren und die lizenzierten Softwareprodukte auf Verlangen unverzüglich herauszugeben. Die Rückgabeaufforderung von Axians Infoma gilt jedoch nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn Axians Infoma dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Axians Infoma ist berechtigt, ihr Vorbehaltseigentum an den Waren und die Werknutzungsrechte an lizensierten Softwareprodukten anderweitig freihändig zu verwerten, wobei der Erlös auf ihre Forderung gegen den Kunden anzurechnen ist. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Axians Infoma darüber hinaus berechtigt, künftige Lieferungen/Leistungen gleich welcher Art nur gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung des künftigen Entgelts (gilt auch für Entgelte für auf Dauer abgeschlossene Verträge) durchzuführen.

14.3 Im Falle der Eröffnung eines Insolvenz-, Vor- oder Reorganisationsverfahrens über das Vermögen des Kunden ist Axians Infoma ebenso wie für den Fall eines trotz einer Nachfrist von zumindest acht Tagen geltend gemachten Zahlungsverzuges berechtigt, den Eigentumsvorbehalt bzw. vorbehaltene Werknutzungsrechte geltend zu machen. Die Geltendmachung dieser Rechte gilt aber nur bei entsprechender schriftlicher Erklärung von Axians Infoma auch als Rücktritt vom Vertrag und es ist Axians Infoma daher auch im Fall der Geltendmachung dieser Rechte berechtigt, die Bezahlung ihrer gesamten Forderungen zu verlangen bzw. sich bis zur Höhe dieser Forderung aus einer Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bzw. der Werknutzungsrechte lizenzierter Softwareprodukte zu befriedigen.

14.4 Beim Austausch von Waren (Komponenten) im Rahmen eines Servicevertrages geht das Eigentum an der neuen Ware (Komponente) auch bei vollständiger Bezahlung der Serviceentgelte erst nach Ablauf eines Jahres auf den Kunden über. Bis dahin ist Axians Infoma jederzeit berechtigt derartige Komponenten abermals zu tauschen, insbesondere wenn von Axians Infoma zunächst eine höherwertigere Ware (Komponente), als nach dem Servicevertrag erforderlich, eingebaut wurde, um dem Kunden eine rasche Problemlösung zu ermöglichen. Die beim Kunden getauschten Waren (Komponenten) gehen mit dem Austausch in das Eigentum von Axians Infoma über. Für Waren (Komponenten), die der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt oder nicht von Axians Infoma erworben hat, versichert der Kunde mit Abschluss des Servicevertrages zu, dass sich diese in seinem ausschließlich Eigentum befinden und sich bei Vertragsbeginn in funktionsfähigem Zustand befinden. Der Kunde bietet Axians Infoma daher die Möglichkeit einer diesbezüglichen Überprüfung und/oder stellt entsprechende Nachweise zur Verfügung.

15.1 Allgemeine Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte an vorliegenden von Axians Infoma und/oder von Axians Infoma Mitarbeitern aufgrund des erteilten Auftrags erarbeiteten Arbeitsergebnissen insbesondere alle Rechte an Computerprogrammen - verbleiben bei Axians Infoma. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung bzw. Anpassung einer Software werden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, keine Rechte über die im Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von Axians Infoma zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

15.2 Mit der Bezahlung sämtlicher Rechnungen aus dem Auftrag räumt Axians Infoma dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, übergebene Programme in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmstand (Release) für eigene innerbetriebliche Zwecke entsprechend dem mit Axians Infoma vereinbarten Einsatzgebiet zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Programme über das zum Ablauf erforderliche Ausmaß hinaus zu vervielfältigen, Sicherheitskopien anzufertigen, sie zu bearbeiten oder Dritten, in welcher Form auch immer, zur Verfügung zu stellen.

15.3 Nutzung der Software als SaaS
Ist eine Nutzung der Software als Cloud-Dienstleistung vereinbart, werden die Software und Daten als SaaS-Lösung für interne Zwecke, nicht aber zu gewerblichen Zwecken, gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den im Vertrag angegebenen Zweck inkl. der Weiterentwicklung der Cloud-Dienstleistung. Das Nutzungsrecht umfasst verbundene Unternehmen, die direkt oder indirekt mit einer Beteiligungsquote von mehr als 50% beherrscht werden oder diese beherrschen.

15.4 Dem Lizenzgeber wird ermöglicht, die auf den Servern des Lizenznehmers bzw. Axians Infoma gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Die Software kann Open Source-Komponenten enthalten, die in den Lizenzbedingungen des Lizenzgebers aufgeführt sind.

15.5 Der Lizenzgeber resp. Axians Infoma stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version im Rechenzentrum von Axians Infoma oder eines Dritten, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit. Sofern nicht abweichend vereinbart, schuldet diese jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Auftraggebers/Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

15.6 Der Lizenzgeber resp. Axians Infoma räumen für die Laufzeit des Vertrags für die jeweils lizenzierten Named User das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die B Software zu der im Vertrag beschriebenen Nutzen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist explizit ausgeschlossen.

15.7 Für die Nutzung der Software bzw. Daten müssen die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Auftraggeber/Kunden erfüllt sein. Der Auftraggeber/Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung

16.1 Der Kunde ist nur dann berechtigt, gegen Forderung von Axians Infoma aufzurechnen, wenn Axians Infoma die Forderung des Kunden entweder schriftlich anerkannt hat oder diese gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden sein sollte.

16.2 Zum Schadenersatz ist Axians Infoma in allen in Betracht kommenden Fällen (z.B. Verzugsschaden, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung, Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluß etc.) nur dann verpflichtet, wenn Axians Infoma oder ihr gesetzlich zuzurechende Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grobes Verschulden nachgewiesen wird. Sämtliche Ansprüche dieser Art verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber drei Jahre nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Axians Infoma ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In allen Fällen, in denen Axians Infoma eine Ersatzpflicht trifft, insbesondere auch nach Satz 1, ist diese der Höhe nach und unabhängig von deren Rechtsgrund auf den größeren der folgenden Beträge begrenzt: EURO 250.000,- oder gezahlter Preis des Produktes oder der Dienstleistung (bei wiederkehrender Gebühr tritt an die Stelle des Preises die Gebühr für 12 Monate), wobei jeweils jenes Produkt bzw. jene Dienstleistung heranzuziehen ist, das/die den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht.

16.3 Der obige Ausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden oder gesetzlich vorgeschriebene Haftungen (Bsp. DSGVO).

17.1. Weder Axians Infoma noch der Kunde haften für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen, sofern und soweit die Nichterfüllung bzw. die verzögerte Erfüllung unvorhersehbar oder branchenüblich unabwendbar war und direkt oder indirekt durch Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Explosionen, Naturereignisse, Naturkatastrophen, nicht durch die jeweilige Vertragspartei verursachte nukleare, chemische oder biologische Kontaminierung, Kriegshandlungen, Terrorismus, Unruhen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Rebellionen oder Revolutionen, Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskämpfe, Seuchen, Epidemien oder durch Ereignisse oder Umstände verursacht wird, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen. Bei solchen Ereignissen oder Umständen, die zu einer Nichterfüllung bzw. verzögerten Erfüllung führen, handelt es sich um Ereignisse höherer Gewalt. Solange ein Ereignis höherer Gewalt andauert, ist die zur Leistungserbringung verpflichtete Partei von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, insoweit, als diese Verpflichtungen durch ein solches Ereignis höherer Gewalt betroffen sind.

17.2 Die sich auf einen außerordentlichen Zufall berufende Vertragspartei ist verpflichtet, die andere unverzüglich davon und der voraussichtlichen Dauer der Aussetzung der Leistungspflichten zu verständigen.

17.3 Dauert das Ereignis länger als sechs Monate ab erstmaliger Verständigung, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt bei Dauerschuldverhältnissen das Recht zur Kündigung.

17.4 Die Haftung des Schuldners für Zufall während des Schuldnerverzugs bleibt hiervon unberührt.

18.1. Axians Infoma und der Kunde verpflichten sich, über sämtliche ihnen bekanntwerdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei - insbesondere auch in der Zeit nach Beendigung dieses Vertrages - strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit Informationen bereits vorgängig rechtmäßig Dritten bekannt gewesen sind, öffentlich zugänglich sind oder aber vom Kunden bekannt gegeben wurden. Soweit anwendbar, unterliegt Axians Infoma dem Amts- und Berufsgeheimnis.

19.1 Die Parteien halten die Regeln des Datenschutzes insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein; sie stellen sicher, dass ihre Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichten sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis, implementieren die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen und setzen die Betroffenenrechte sowie die weiteren gesetzlichen Pflichten gesetzeskonform um. Axians Infoma verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und von Mitarbeitern und Nutzern des Kunden nur in dem für die Durchführung dieses Vertrags erforderlichen Umfang. Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und Nutzer im erforderlichen Umfang über die Datenverarbeitung informiert worden sind und dieser Verarbeitung zugestimmt haben oder dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist.

19.2 Sollte ein Zugriff von Axians Infoma auf personenbezogene Daten im Rahmen der Leistungserbringung wie Fehlersuche und-beseitigung nicht ausgeschlossen werden können (insbesondere wenn dem Lizenzgeber Zugang zum Betrieb und/oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird) oder sonst eine Dienstleistung vorliegen, der eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach sich zieht, wird der Kunde mit Axians Infoma einen gesonderten Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem Vertrag über Auftragsverarbeitung geht letzterer vor.

20.1 Axians Infoma ist als Teil des Konzernes der VINCI Energies Mitglied des Globalen Pakts (Global Compact) der Vereinten Nationen und hat sich im umfassenden Sinne verpflichtet, ihre Geschäfte ethisch und nachhaltig zu gestalten. Durch die VINCI Ethik-Charta und Verhaltensregeln, den VINCI Verhaltenskodex gegen Korruption und den „VINCI Leitfaden zur Wahrung der Menschenrechte“ werden weitere Verhaltensregeln festgelegt. Diese Vorgaben sind ebenfalls von den Lieferanten und Nachunternehmern zu beachten.

20.2 Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, zwingende gesetzliche Vorschriften ohne weiteres einzuhalten. Über branchenspezifische Vorgaben wird der Kunde Axians Infoma rechtzeitig und vollumfänglich informieren und, soweit nicht von der Dienstleistung ausdrücklich umfasst, Axians Infoma für notwendigen Aufwendungen der Implementierung entsprechend entschädigen.

20.3 Axians Infoma hat das Recht, die Nutzung der Software einschließlich der Installation zu kontrollieren. Axians Infoma darf während der Geschäfts- bzw. Bürozeiten des Lizenznehmers die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienstleistung entsprechend den relevanten Software-Lizenzbedingungen sowie gegebenenfalls weiteren Vereinbarungen in angemessenem Umfang kontrollieren. Eine Überprüfung pro Jahr hat der Kunde unentgeltlich zu dulden.